Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Kommunikationsdiensten, die von dem Produkt Red Bull Mobile Data angeboten werden („Red Bull Mobile Data“-Bedingungen)

1. EINLEITUNG

Um eine gute Beziehung zu haben, sollten alle Aspekte klar definiert sein. Die Grundlage für unsere Beziehung ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

Damit du schnell findest, was du suchst, ist der gesamte Text mit Überschriften, Einleitungen und Fragen am linken Rand strukturiert. Sie dienen dazu, die Orientierung zu erleichtern, aber sie definieren oder begrenzen den Inhalt nicht.

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von uns, A1 Telekom Austria AG, Lassallesstraße 9, 1020 Wien, Österreich, erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen in Verbindung mit dem Produkt Red Bull Mobile data.

Bitte beachte: Wenn wir „Sie“ sagen, beziehen wir uns grundsätzlich auf den Unternehmer als unseren Vertragspartner. Was die Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer unserer Kommunikationsdienste betrifft, so gelten die Bestimmungen jedoch auch für deine Beschäftigten, denen du die Nutzung unserer Kommunikationsdienste erlaubst.

Die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen sind auch unter esim.redbullmobile.com verfügbar. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Pakets gültigen Bedingungen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Die folgenden Bedingungen müssen ebenfalls erfüllt sein, damit der Vertrag abgeschlossen werden kann:

– Du musst volljährig und geschäftsfähig sein.

– Du musst eine natürliche Person sein.

– Die bei der Bestellung angegebenen Informationen müssen korrekt sein.

– Mit der Annahme dieser AGB bestätigst du, dass du der Karteninhaber der Kreditkarte bist.

– Es darf kein Grund bestehen, eine missbräuchliche Nutzung unserer Dienste zu vermuten.

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Wir bieten dir Kommunikationsdatendienste an. Die folgenden Dokumente bilden die Rechtsgrundlage:

“ das österreichische Telekommunikationsgesetz (TKG),

“ die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Business),

“ die für dich gültigen Entgeltbestimmungen

Akzeptanz: Der Vertrag wird rechtsverbindlich, sobald wir deine eSIM aktivieren.

Wir können auch rechtlich wichtige Erklärungen per E-Mail, SMS, In-App-Benachrichtigung oder andere elektronische Medien an dich weiterleiten, z. B. Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Kündigungen. Erklärungen gelten als zugestellt, sobald du in der Lage bist, sie unter gewöhnlichen Umständen zu empfangen (z. B. per E-Mail) oder zur Kenntnis zu nehmen (z. B. per Textnachricht).

3. SERVICE/ROAMING/GEBÜHREN

Der Dienst basiert auf einer österreichischen IMSI (spezifische Kennung) und ermöglicht es dir, in verschiedenen Ländern zu roamen. Die Gebühren für deine Anrufe im Ausland werden von uns erhoben.

– Gebühr siehe Preisliste 21.)

– Gültigkeitsdauer 31 Tage (MEZ)

– Enthaltene Minuten 0/ Stimme nicht verfügbar

– Enthaltene SMS 0/ SMS nicht verfügbar

– Bestmögliche Up-/Download-Geschwindigkeit (abhängig von unserem Partner-Roaming-Netz, z. B. 3G/4G/5G)

– Sitzungsrundung (pro initiierter Datenverbindung) 128 kbit*

*Das bedeutet, dass die Sitzung in Blöcke von 128 KB aufgeteilt und am Ende einer Sitzung auf einen vollen 128-KB-Block aufgerundet wird. Eine Sitzung ist der Zeitraum einer kontinuierlichen, aufrechten Datenverbindung des Endgeräts im Mobilfunknetz. Bitte beachte, dass die Datenverbindung unterbrochen wird, z. B. durch Ausschalten des Geräts oder Aktivieren des Flugmodus, und eine neue Sitzung beginnt, wenn die Datenverbindung wiederhergestellt wird (Deaktivieren des Flugmodus oder Einschalten des Geräts).

Das Heimatland für Datenverbindungen ist Österreich. Es kann mit lokalen und verschiedenen Reisepaketen aufgestockt werden. Es gilt die EU-Roaming-Verordnung. Mit Roaming kannst du nur Datenverbindungen im Ausland innerhalb der Mobilfunknetze unserer Partner herstellen und andere Dienste nutzen, z. B. Daten senden und empfangen. Das Roaming unterliegt einer Roaming-Vereinbarung zwischen uns und dem ausländischen Mobilfunkbetreiber.

Wir garantieren oder gewährleisten keinen fehlerfreien Dienst und geben keine Garantie oder Gewährleistung in Bezug auf die Netzabdeckung, Geschwindigkeit, Qualität oder Verfügbarkeit.

Die Nutzung dieses Roamingdienstes kann verschiedenen Gesetzen und Vorschriften unterliegen. Wir übernehmen keine Haftung für die Nichteinhaltung dieser Gesetze oder Vorschriften.

4. LAUFZEIT DES VERTRAGS

Unser Vertrag über die Möglichkeit, die App für die Bestellung von Roaming-Diensten zu nutzen, läuft auf unbestimmte Zeit. Wir können diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat kündigen. Unser Roaming-Paket-Vertrag tritt in Kraft, sobald wir dein Angebot annehmen, wenn du dein Datenpaket bestellt und bezahlt hast und wir unsere Leistungen erbringen, z.B. die Datenverbindung aktivieren. Der Vertrag endet automatisch zum gleichen Zeitpunkt, an dem der Gültigkeitszeitraum des Pakets endet.

5. ESIM PROFILE & CODES

eSIM-Karten bleiben unser Eigentum. Wir können die Einstellungen der eSIM-Karten aktualisieren; Nach der Installation dieser App werden wir eine eSIM auf deinem Gerät installieren. Diese eSIM verbleibt auf deinem Gerät, auch wenn das von dir zur Verfügung gestellte Datenvolumen aufgebraucht ist, bis du das eSIM-Profil gelöscht hast.

ACHTUNG: Bitte überprüfe in den Einstellungen deines Geräts (z. B. deines Smartphones), ob das richtige eSIM-Profil für die Datennutzung aktiviert ist, bevor du Datenroamingdienste nutzt. Bitte beachte, dass, wenn du ein anderes eSIM-Profil als das von uns installierte wählst, die Datennutzung gemäß deinem jeweiligen Handytarif abgerechnet wird. KANN DIES SEHR HOHE ROAMING-KOSTEN VERURSACHEN. Wir übernehmen keine Haftung für solche Kosten.

6. UNSACHGEMÄSSE VERWENDUNG

Du darfst unsere Dienste nicht verkaufen oder anderen zu kommerziellen Zwecken zur Verfügung stellen oder unsere Dienste anderweitig kommerziell nutzen, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung einzuholen.

Es liegt in deiner Verantwortung sicherzustellen, dass unsere Dienste nicht für etwas Unzulässiges verwendet werden, z. B. dass sie nicht genutzt werden, um

– bedrohliche oder belästigende Aussagen über diese Dienste zu machen

– Betrug oder andere strafbare Handlungen unter Verwendung mobiler Gateways oder ähnlicher Einrichtungen oder Geräte zu begehen

– verbotene Inhalte zu übermitteln oder zu speichern, d.h. Inhalte, die illegal sind oder allgemein als unmoralisch angesehen werden; ausdrücklich verboten sind Inhalte, die pornografischer, neonazistischer, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher oder politisch extremer Natur sind, die Gewalt verherrlichen oder moralisch verwerflich sind, oder die gegen die „Netiquette“ verstoßen und damit andere Nutzer oder unsere Netzwerkintegrität beeinträchtigen

– urheberrechtlich geschützte Inhalte zu übermitteln oder zu speichern, wenn du nicht über die entsprechenden Lizenzen oder gesetzlichen Genehmigungen verfügst

– unaufgeforderte Informationen zum Zwecke des Direktmarketings oder als Massensendungen zu versenden (Spamming)

– den Versuch, unbefugten Zugang zu Computersystemen Dritter zu erlangen (z. B. durch Hacking, Port-Scans)

Bitte beachten Sie: Im Falle einer unsachgemäßen Verwendung können wir

– deinen Zugang zu unseren Diensten zu sperren und/oder

Du bist Dritten gegenüber direkt haftbar für jegliche Verletzung ihrer Rechte, die sich aus deinen diesbezüglichen Handlungen ergeben; du erklärst dich außerdem bereit, uns von jeglicher Haftung für gerichtliche oder anderweitige Ansprüche Dritter freizustellen und schadlos zu halten.

7. SOFTWARE-RECHTE

Du darfst die von uns bereitgestellte App und Dokumentation für die Dauer der Beziehung nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht exklusiv und nicht übertragbar. Bitte beachte: Alle Rechte an der App liegen bei uns und bei Dritten. Wenn du die App installierst, akzeptierst du sowohl unsere Lizenz- und Nutzungsbedingungen als auch die von Dritten. Wenn du gegen diese Bedingungen verstößt, erklärst du dich damit einverstanden, uns zu entschädigen und uns für alle daraus resultierenden Verluste schadlos zu halten.

Unser Leistungsumfang beinhaltet nicht, dass unsere App mit Software von Drittanbietern funktioniert, die nicht von uns geliefert wurde, oder dass sie deinen speziellen Bedürfnissen entspricht. Wir übernehmen in dieser Hinsicht keine Verantwortung oder Haftung. Wir übernehmen keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch

– Änderungen an der App

– Änderungen an den notwendigen Systemeinstellungen

– Anwendungsfehler

Geschäfte: Die Gewährleistung und Haftung ist auf reproduzierbare Fehler in den Programmfunktionen beschränkt.

8. DIE BEREITSTELLUNG VON INTERNETDIENSTEN

Bitte beachte: Die Nutzung des Internets birgt Unwägbarkeiten und Risiken, z. B. Viren, Spyware, Trojaner, Phishing, Hackerangriffe, WLAN-Einbrüche usw. Diese Risiken hängen auch von deinem Online-Verhalten ab, z. B. von den Sicherheitseinstellungen deines Browsers. Daher übernehmen wir keine Haftung für daraus resultierende Schäden oder Verluste. Tipp: Du kannst deine Sicherheit erhöhen, indem du geeignete Sicherheitslösungen installierst.

Wenn wir von einem Gericht oder einer anderen Behörde dazu aufgefordert werden, können wir verpflichtet sein, Informationen über dich an ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde weiterzugeben.

Wir können deine Identität auf Anfrage an Dritte weitergeben, wenn diese eine bestimmte rechtswidrige Handlung nachweisen können und ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung deiner Identität besteht.

Wir sind weder verpflichtet, Inhalte zu überwachen, die du im Internet öffentlich zugänglich machst, noch müssen wir auf illegale Inhalte hinweisen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu löschen, z. B. illegale oder verbotene Inhalte oder Inhalte, die unbefugt die Rechte Dritter verletzen. Wir sind nicht verpflichtet, dich in dieser Hinsicht zu informieren.

9. UNSERE HAFTUNG

Wir übernehmen die Haftung nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausnahme: Personenschäden.

Unternehmen: Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verlorene Daten, unmittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden, die durch Ansprüche Dritter entstehen, es sei denn, ein solcher Ausschluss ist gesetzlich verboten. Unsere Entschädigungspflicht für jedes schadensverursachende Ereignis ist auf 1.000 EUR für jeden einzelnen Geschädigten und auf 100.000 EUR für alle Geschädigten begrenzt. Übersteigt der Gesamtschaden oder Verlust diesen Betrag, werden die Entschädigungsansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig gekürzt.

10. DEINE HAFTUNG FÜR KOSTEN

Bitte beachte: Du bist für Dritte in deinem Einflussbereich verantwortlich, die Kommunikationsdienste mit deiner eSIM-Karte, deinen Codes oder anderweitig über deine Verbindung nutzen, und du haftest für alle daraus entstehenden Gebühren.

Wenn dein Gerät inkl. eSIM-Karte verloren geht oder gestohlen wird, haftest du für die Kosten bis zu dem Zeitpunkt, an dem du uns benachrichtigst oder die Änderung deines Codes beantragst.

11. AUSSETZUNG DES ZUGANGS ZU UNSEREN DIENSTEN

Bitte beachte: Wir können deinen Zugang zu unseren Diensten teilweise oder ganz aussetzen, wenn einer der folgenden Umstände eintritt:

– Du bist nicht geschäftsfähig.

– Du bist nicht volljährig (18), es sei denn, du kannst uns eine Einverständnis- und Haftungserklärung deiner Eltern oder deines gesetzlichen Vertreters vorlegen.

– Du hast eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern angestrebt, ein Insolvenzverfahren über dein Vermögen ist anhängig oder wurde mangels gesicherter Vermögenswerte abgewiesen, oder dir fehlt es aus anderen Gründen an finanzieller Leistungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit.

– Wir haben Grund zu der Annahme, dass unsere Dienste für missbräuchliche Zwecke (auch von Dritten) genutzt werden.

– Du hast andere wichtige vertragliche Verpflichtungen verletzt.

– Der Zahlungsdienstleister autorisiert deine Zahlungen nicht.

– Du hast deine Zustimmung dazu widerrufen, dass wir dir wiederkehrende Leistungen in Rechnung stellen dürfen.

– Wir sind nicht in der Lage, eine notwendige Abbuchung vorzunehmen.

Wir nehmen deinen Zugang zu unseren Diensten wieder auf, sobald die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen und du unsere Kosten für die Aussetzung und Wiederaufnahme deines Zugangs zu unserem Dienst ersetzt hast.

12. AUFRECHNUNG UND PFANDRECHT

Verbraucherinnen und Verbraucher: Du kannst deine Forderungen mit unseren verrechnen, wenn deine Forderungen

– rechtlich mit unseren Forderungen verbunden sind

– werden vom Gericht festgelegt

– von uns anerkannt werden oder

– wenn wir insolvent oder anderweitig zahlungsunfähig sind

Unternehmen: Du kannst mit deinen Forderungen gegen unsere aufrechnen, wenn deine Forderungen gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. Die Geltendmachung eines Pfandrechts ist ausgeschlossen.

13. PRIVATSPHÄRE UND DATENSCHUTZ

Weitere Informationen zum Datenschutz bei A1 und den von uns genutzten Diensten Dritter findest du unter esim.redbullmobile.com/privacy-policy.

14. VOLLSTÄNDIGE EINSTELLUNG DER DIENSTE

Sollten wir die Dienste vollständig einstellen, wird die Einstellung frühestens 2 Monate nach der Ankündigung auf esim.redbullmobile.com wirksam . Wir werden dich auch auf eine andere geeignete Weise darüber informieren. Klausel 18 bleibt hiervon unberührt.

15. BEENDIGUNG DES VERTRAGS

Gründe für die Kündigung

Verträge, die auf der Grundlage dieser Bedingungen geschlossen wurden, können aus einem der folgenden Gründe gekündigt werden:

– Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit

– Ordentliche und außerordentliche Kündigung

– im Falle des Todes

– vollständige Einstellung der Dienste

Ordentliche Kündigung

– Verträge mit unbestimmter Laufzeit: Eine ordentliche Kündigung ist durch dich oder durch uns zum Ende eines jeden Kalendertages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat möglich. Wird diese Kündigungsfrist nicht eingehalten, wird die Kündigung 1 Monat nach ihrem Eingang wirksam.

– Befristete Verträge enden mit dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit. Eine ordentliche Kündigung dieser Verträge ist weder von dir noch von uns vor diesem Zeitpunkt möglich.

– Du musst schriftlich, per E-Mail oder unter esim.redbullmobile.com kündigen .

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung des Vertrags ist sowohl von dir als auch von uns möglich, wenn ein wichtiger Grund oder einer der weiter unten genannten Kündigungsgründe vorliegt.

– Du musst schriftlich, per E-Mail oder unter esim.redbullmobile.com kündigen .

– Die Kündigung wird am 1. Werktag nach Erhalt der Kündigung wirksam, es sei denn, in der Kündigungserklärung ist kein späteres Datum angegeben. Bitte beachte: Samstage, Karfreitag und der 24. und 31. Dezember gelten nicht als Arbeitstage.

Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch dich sind:

– Wir erbringen einen wesentlichen Teil unseres Leistungsumfangs, wie in unseren Leistungsbeschreibungen vereinbart, über einen Zeitraum von 2 Wochen nicht, obwohl du uns dazu aufgefordert hast. Ausnahmen: Der Fehler wurde vor deiner Kündigung behoben; oder dein Standort war bei Vertragsabschluss nicht angemessen abgedeckt und du wusstest das oder hättest es wissen müssen.

– Die Fortsetzung unseres Vertrags bis zum Ende der ordentlichen Kündigung / Frist / Mindestvertragslaufzeit ist aus einem anderen, von uns zu vertretenden Grund nicht zumutbar. Ausnahme: Damit musst du schon bei Vertragsabschluss gerechnet haben.

Einseitige Vertragsänderungen (§ 135 TKG)

– Das Telekommunikationsgesetz ermöglicht es uns, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen einseitig zu ändern (§ 135 TKG). Damit würde zwischen ausschließlich begünstigten und nicht ausschließlich begünstigten Änderungen unterschieden.

– Wir werden einseitige Änderungen in angemessener Form veröffentlichen.

– Änderungen, die ausschließlich begünstigt sind, treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, wir geben in der Ankündigung ein späteres Datum an.

– Änderungen, die nicht ausschließlich begünstigt sind, treten frühestens 3 Monate nach der Veröffentlichung in Kraft. Wir werden dich mindestens 3 Monate vor ihrem Inkrafttreten schriftlich über die folgenden Punkte informieren:

– den wesentlichen Inhalt der Änderungen,

– das Datum ihres Inkrafttretens, dein außerordentliches Kündigungsrecht

– Außerordentliches Kündigungsrecht bei Änderungen, die nicht ausschließlich begünstigt sind: Du kannst den Vertrag kostenlos kündigen, bis die Änderungen in Kraft treten. Eine solche Kündigung wird 3 Monate nach Erhalt deiner Mitteilung wirksam – frühestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geplanten Änderungen; bis dahin gilt unser Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen.

16. TOD & ERBFOLGE

Der Rechtsnachfolger des Kunden muss uns über seinen Tod informieren. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Tag des Todes. Wenn sie vererbt werden, haften der Nachlass und die Erben des Verstorbenen für alle Gebühren, die zwischen dem Todestag und der Todesanzeige angefallen sind. Andere Bedingungen bleiben davon unberührt.

17. GELTENDES RECHT

Unsere Verträge unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Die Anwendung seiner Grundsätze zum Kollisionsrecht und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Verbraucherinnen und Verbraucher: Für Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne der österreichischen Verbraucherschutzbestimmungen [Konsumentenschutzgesetz] gilt nur das Recht der Republik Österreich, soweit nicht zwingend günstigere nationale Verbraucherschutzvorschriften anzuwenden sind.

18. VERTRAGSSPRACHE

Die englische Version unserer Verträge ist für alle Fragen der Auslegung und Konstruktion maßgebend.

19. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Der Ort der Aufführung ist Wien, Österreich. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Bezirksgericht für den ersten Bezirk von Wien [Wien, Innere Stadt].

Verbraucherinnen und Verbraucher: Für Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort innerhalb der Europäischen Union haben oder deren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union liegt, ist das Gericht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers zuständig.

Ungeachtet der Zuständigkeit der Gerichte kannst du Streitfälle und Beschwerden an die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation (RTR) richten.

20. SEVERABILITÄT

Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, wird die Rechtmäßigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt oder beeinträchtigt.

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21.PREISLISTE – 14.07.2022